Zum Hintergrund

Görlitzer Park, Berlin: Herr Z. sitzt gemeinsam mit einem Bekannten auf einer Bank. Die beiden jungen Männer unterhalten sich, als plötzlich zwei Polizeibeamte die Aushändigung der Personalpapiere von Herrn .Z. verlangen. Die Nachfrage, warum gerade er kontrolliert werde, beantworten die Beamten mit der vorläufigen Festnahme des jungen Mannes. Sie werfen ihn auf den Boden und fesseln seine Hände mit Handschellen. Herr Z. ist außer sich vor Wut über dieses aggressive Vorgehen gegen seine Person. Er schimpft. Der Bekannte, der im Gegensatz zu Herrn Z. weiß ist, wird nicht kontrolliert. Es geschieht das, was häufig geschieht: keine Befragung, keine Rechtsbelehrung, statt dessen Angriff, Fixierung, Gewaltanwendung, Durchsuchung. (siehe Quellen)

Inhalt

1. Was ist Racial Profiling?
2. Warum werden Menschen kontrolliert.
3. Racial Profiling hat viele Gesichter – Bandbreiten der Praxis
4. Zum Verständnis von institutionellem und strukturellem Rassismus: 
Das Problem heißt Rassismus…auch bei der Polizei
5. Racial Profiling im internationalen Kontext
6. Inhaltliche Lücken des AGG
7. Resumeé – Was sich ändern muss…
8. Quellen

1. Was ist Racial Profiling?

Rassistische Polizeigewalt ist Gewalt institutioneller Art, weil sie mit rechtlichen Rahmenbedingungen zusammen hängt. Racial Profiling ist ein strukturelles Problem, das auch aus anderen europäischen Ländern und den USA bekannt ist. In England wurde beispielsweise bereits 1999 offiziell im so genannten „Stephen Lawrence Inquiry“ festgestellt, dass „institutional racism“ bei der Polizei existiert. Im Gegensatz zu den USA oder Großbritannien wurde rassistische Polizeigewalt in der deutschen Öffentlichkeit bisher kaum registriert. Erschwert wird die (selbst)kritische Auseinandersetzung mit dem Thema dadurch, dass die Existenz von strukturellem Rassismus weitestgehend geleugnet wird. Meist wird von offizieller Seite von „bedauerlichen Einzelfällen“ gesprochen.

2. Warum werden Menschen kontrolliert? 

Eigentlich scheint es selbstverständlich, dass jede Person zunächst den Grund einer Kontrolle genannt bekommt. Schließlich darf die Identität einer Person grundsätzlich nur dann festgestellt werden, wenn das Verhalten einer Person dazu Anlass gibt. Die Frage: besteht eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder ein Straftatverdacht? Die Beurteilung, ab wann eine solche konkrete Gefahr oder der Verdacht einer Straftat gegeben ist, liegt im polizeilichen Ermessensspielraum, so dass – wie das erste Beispiel zeigt – ein solcher Anlass leicht konstruiert werden kann.

Schleierfahndung & Verdachtsunabhängige Kontrollen

Rassistische Polizeigewalt ist nicht nur Gewalt institutioneller Art mit Methode, sondern hängt auch mit rechtlichen Rahmenbedingungen zusammen. So ermöglicht etwa die Schleierfahndung Kontrollen im bundesdeutschen Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern, ebenso auf Transitstrecken und in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs, zum Beispiel auf Bahnhöfen oder Flughäfen.

Eine Ausnahmeregelung, die der Polizei sogar erlauben ohne jeglichen Verdacht die Identität einer Person festzustellen und zwar im Rahmen sog. „verdachts- und ereignisunabhängigen“ Personenkontrollen (Paragraph 22 im Bundespolizeigesetz). So kann, wer sich im öffentlichen, egal ob im städtischen oder im ländlichen, Raum – zu Fuß, mit dem Auto oder mit anderen Verkehrsmitteln – bewegt, immer und überall auf seine/ihre Identität hin überprüft werden.

Da aus Effizienzgründen nicht alle Personen kontrolliert werden können, wird eine gewisse Vorselektion getroffen.Die Kontrollen verlaufen in der Praxis jedoch nicht nach dem Zufallsprinzip (etwa Kontrolle jeder zehnte Person) und auch nicht völlig wahllos. Sondern die Polizei geht nach einem gewissen Fahndungsraster vor. Diese ungeschriebenen Regeln, die in der Kriminologie auch als „zweiter Code“ bezeichnet werden, sind stark von Alltagswissen und Stereotypen aufgeladen (siehe Quellen). Die Polizei als Teil der gesamtgesellschaftlichen Struktur handelt daher im Einklang mit vorherrschenden (bewussten sowie unbewussten) rassistischen Denk- und Wahrnehmungsmustern wie dem des „afrikanischen Drogendealers“ oder dem des „kriminellen Ausländers.“ Weiße Menschen werden somit nicht regelmäßig in Zügen oder U-Bahnen, auf Bahnhöfen, Parks, Fußgängerzonen oder anderen Orten nach ihrem Ausweis gefragt und müssen auch nicht damit rechnen.

Rasterfahndung

Ein konkretes und dokumentiertes Beispiel für „Racial Profiling“ in der Bundesrepublik Deutschland stellen die Kriterien der „Rasterfahndung“ im Zusammenhang des „Kampf gegen den Terror“ in Folge der 11. Septembers 2001 dar. Anvisiert: männliche Akademiker technisch-naturwissenschaftlicher Studiengänge im Alter zwischen 18 und 41 Jahren mit vermutlich islamischer Religionszugehörigkeit, die aus bestimmten „islamischen“ Staaten immigriert und bislang nicht kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten sind. Deutlich wird die Abwesenheit von konkretem strafrechtsrelevantem Verhalten der verdächtigten Personen, die charakteristisch für die Praxis des „Racial Profiling“ ist. Es werden bestimmte kriminelle Aktivitäten definiert, beispielsweise Terrorismus, und gesellschaftlichen Gruppen zugeordnet, die vorher durch rassialisierte körperliche Attribute markiert worden sind.

So sind die Kontrollen daher am Ende nur im juristischen Sinne verdachtsunabhängig. Tatsächlich bedeuten sie, dass Menschen allein wegen aufgrund von Zuschreibungen kontrolliert werden. Durch die Maßnahme werden Schwarze Menschen und People of Color öffentlich unter Generalverdacht gestellt, als Verdächtige gebrandmarkt und kriminalisiert.

3. Racial Profiling hat viele Gesichter – Bandbreiten der Praxis

Es geht bei Racial Profiling nicht nur um selektiven Kontrollen. Es geht auch um körperliche und psychische Misshandlungen bis hin zu Mord:
Oury Jalloh, Mareame N’Deye Sarr, Dominique Koumadio, Christy Schwundeck, Derege W., Mounir A.. Die Zahl der Opfer rassistischer Polizeigewalt steigt kontinuierlich an, während eine juristische Aufklärung der Gewaltvorfälle und Morde systematisch verhindert wird und wurde. Anfang Juli 2012 starb Ousman Sey in Dortmund in Polizeigewahrsam, bis heute weisen die Behörden jede Verantwortlichkeit von sich. Aktuelle Fälle von Polizeigewalt, die Derege W., Mounir A. und Syrus K. erleben mussten. werden Deutschland 2013 noch weiter beschäftigen.

Die Wahrnehmung rassistischer Polizeigewalt in der Öffentlichkeit ist weitgehend gering. Nur wenige Fälle werden von Seiten der Medien und Politik aufgegriffen. Doch erfahren einige der Fälle – aufgrund erfolgreicher Kampagnenarbeit durch Aktivisten, Freunden oder Verwandten (etwa Initiative Oury Jalloh oder Initiative Christy Schwundeck) mediale Öffentlichkeit. Wie beispielsweise der Tod von Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte. Der Tod von Laya Condé, der am gleichen Tag nach einem Brechmitteleinsatz in Polizeigewahrsam in Bremen verstarb, von Slieman Hamade, der am 28. Februar 2010 bei einem Routineeinsatz durch Pfefferspray in Berlin getötet wurde oder von Christy Schwundeck, die von einer Polizistin am 19. Mai 2011 in einem Frankfurter Jobcenter erschossen wurde, wären beinahe unerwähnt geblieben.
Dann wird meist von offizieller Seite von „bedauerlichen Einzelfällen“ gesprochen. Meist heißt es: Rassistische Kontrollen, Misshandlungen oder gar Morde seien auf individuelles Fehlverhalten zurückzuführen.

4. Zum Verständnis von institutionellem und strukturellem Rassismus: 
Das Problem heißt Rassismus…auch bei der Polizei

Die Polizei als Institution verfügt über das Gewaltmonopol des Staates und damit kommt ihr die Legitimation zu für „Recht und Ordnung“ zu sorgen. Es gibt dabei Polizisten, die rassistisches Gedankengut in sich tragen, aber es gibt auch die, die das nicht tun und trotzdem durch die Anwendung bestimmter Gesetze effektiv rassistisch handeln.

Wichtig ist es dabei den Blick auf die Gesetzeslage zu richten. Durch diese Tatsache sprechen wir nicht von einem individueller Rassismus, sondern von einer institutionalisierten Form. Davon wird gesprochen, wenn er sich in den entsprechenden Praxen und Anordnungen systematisch Er legt sich wie ein Netz über Diskurse, Handlungen und Gesetze, die sich wiederum gegenseitig stützen. Dabei ist es unerheblich, inwiefern Akteure absichtsvoll handeln oder nicht, insofern ihre Routinen im Effekt Ungleichheitsverhältnisse stabilisieren und legitimieren.

 Eine Art selffullfilling prophecy und Konstruktion von Erfolgen zeigt sich exemplarisch bei den restriktiven Gesetzen für Flüchtlinge im Asylverfahren oder mit einer Duldung. Diese Gesetze sind ausschließlich ihnen auferlegt und können somit auch nur von ihnen „gebrochen“ werden. So kann eine Person nur unerlaubt „ihren“ Landkreis verlassen, wenn für ihn_sie die Residenzpflicht gilt. Führt nun die Polizei beispielsweise gezielt auf Bahnhöfen Personenkontrollen durch, können sich derartig „Erfolge“ einstellen, die wiederum die „Effektivität“ des „Racial Profiling“ als Handlungsmaxime bestätigen.

In Deutschland scheitert die Auseinandersetzung über diese Zusammenhänge daran, dass dass die Existenz von strukturellem Rassismus nicht wahrgenommen wird (wahrgenommen werden will). Dass das Thema Rassismus bei Polizei im deutschsprachigen Raum unterrepräsentiert ist, zeigt sich auch anhand der bisher erschienenen Publikationen (siehe Johanna Mohr unter Quellen). Es finden sich nur sehr wenige Veröffentlichungen zum Thema, weshalb man sein Augenmerk auf die englischsprachiger Literatur wenden muss.

5. Racial Profiling im internationalen Kontext

Racial Profiling in all seinen Facetten ist ein strukturelles Problem, das auch aus anderen europäischen Ländern und den USA bekannt ist.
Studien zufolge ist der Gebrauch von Verdachtsprofilen in Europa die Normalität. In England wurde im so genannten Stephen Lawrence Inquiry bereits 1999 festgestellt, dass „institutional racism“ bei der Polizei existiert. Im Gegensatz zu den USA oder Großbritannien besteht jedoch im deutschen Kontext wenig Diskussion darüber, wie solche diskriminierenden Vorgehensweisen bekämpft werden können.

 Auf eine Anfrage im Bundestag 2008 zu entsprechenden Gegenmaßnahmen antwortet die Bundesregierung: „Der Begriff des „racial profiling“ ist aus den USA bekannt. […] In der Bundesrepublik Deutschland verbietet sich eine solche Vorgehensweise schon auf Grund des Grundgesetzes und des rechtsstaatlichen Systems. Daher bedienen sich weder das Bundeskriminalamt (BKA) noch die Bundespolizei eines solchen Instrumentes.“ (siehe Quellen)

Aktuelle Bekenntnisse der Polizei, etwas gegen Diskriminierung unternehmen zu wollen, greifen auch deshalb bisher zu kurz. Oftmals sind sie nicht mehr als rhetorische Strategien, um die bestehende Praxis zu rechtfertigen. Als positive Beispiele zur Überwindung von Rassismus werden u. a. die Seminare „Polizei und Fremde“ sowie „Ausländer und Deutsche“ genannt. Dass alleine diese sprachliche Gegenüberstellung bestehende Stereotype reproduziert, wird dabei von den wenigsten wahrgenommen.

Die unklare Gesetzeslage im Bundespolizeigesetz bedarf dringend einer Klärung.
 Dies gilt umso mehr, als internationale und europäische Gremien wie der UN-Menschenrechtsausschuss und die Europäische Grundrechteagentur bereits dargelegt haben, dass Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen, die allein oder wesentlich auf Kriterien wie der „ethnischen“ Zuschreibung gegen das Verbot rassistischer Diskriminierung verstoßen.
Die Bundesregierung hat 2001 die Abschlusserklärung der 3. UN Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban unterschrieben, in der die unterzeichnenden Staaten sich bereit erklärt haben

 „…to design, implement and enforce effective measures to eliminate the phenomenon popularly known as ‘racial profiling’ and comprising the practice of police and other law enforcement officers relying, to any degree, on race, colour, descent or national or ethnic origin as the basis for subjecting persons to investigatory activities or for determining whether an individual is engaged in criminal activity“.

 Ebenso stellt Artikel 6 des Schengener Grenzkodexes im Hinblick auf Grenzkontrollen für die Mitgliedstaaten der EU klar, dass sie bei deren Durchführung menschenrechtliche Bindungen zu beachten haben. Rassistische Diskriminierungen sind demnach explizit verboten.

Auch der Bericht der Open Society Justice Initiative (siehe Quellen) von 2009 fordert mit Recht, dass die Nutzung ethnischer Verdachtsprofile auf europäischer und/oder nationaler Ebene untersagt wird.

Doch auch wenn sich aus dem Menschenrechtskern der EU-Richtlinien zur Gleichbehandlung ablesen, dass es ein europaweit zu beachtendes Grundrecht auf Nichtdiskriminierung gibt, das auch vor diskriminierenden Kontrollen schützt. Und der Menschenrechtsausschuss der UN ein wichtiges Organ, wenn es um die Interpretation der Menschenrechtspakte geht, ist er doch kein Gericht. So hat sich ein bestimmtes Bewusstsein in den gesetzlichen Vorschriften in Deutschland bislang nicht niedergeschlagen Und solange es dazu nicht kommt, sind die Betroffenen in der Bundesrepublik auf die grundgesetzlichen Vorschriften angewiesen – auch weil das Algemeine Gleichbehandlungsgesetzt bisher dazu schweigt.

6. Inhaltliche Lücken des AGG

Welche Maßstäbe sind an den Nachweis von Diskriminierungen zu stellen. Und: Gibt es eine Beweiserleichterung? Diese und viele weitere Fragen werden zwar vom AGG in einem eng umgrenzten Bereich erfasst, aber das weite Feld der Ausübung öffentlicher Gewalt bleibt unberührt. Die größte inhaltliche Lücke weist das AGG in Bezug auf Diskriminierungen durch die öffentliche Gewalt auf. Es ist in diesen Bereichen nicht anwendbar: Nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 1 Ziff. 5-8 AGG werden nur diejenigen Bereiche der Ausübung öffentlicher Gewalt erfasst, die dem Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht, dem Bildungsbereich und der Infrastrukturvorsorge zuzuordnen sind

Es bleibt also nur die verfassungsrechtliche Vorschrift des Artikel 3 Abs. 3 S. 1 GG als Richtschnur, die in der Praxis zumeist irrelevant geblieben ist, wenn man einmal von der Diskriminierung wegen des Geschlechts absieht. Die Relevanz eines solchen Dunkelfeldes zeigt sich an der Problematik der anlass- und verdachtsunabhängigen Personenkontrollen bei der Polizei.

7. Resumeé – Was sich ändern muss…

Das Wissen über Institutionellen Rassismus und die Praxis des „Racial Profiling“ vermitteln in erster Linie diejenigen, die davon betroffen sind und sich alltäglich zur Wehr setzen. Menschen, die ihnen widerfahrene rassistische Polizeipraxen öffentlich machen, werden nicht selten ihrerseits mit Strafanzeigen wegen „Beleidigung“ „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ oder „Körperverletzung im Amt“ eingeschüchtert. Dadurch soll das polizeiliche Handeln nachträglich legitimiert werden.

Ihre Erfahrungen, Berichte und Strategien gaben 2003 den Anlass für die Gründung der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (KOP), die sich im Kampf gegen rassistische Polizeigewalt mit den Betroffenen dieser Polizeipraxis solidarisiert. Damals konnten Betroffene keine finanzielle Unterstützung in juristischen Verfahren erwarten, wenn sie durch eine Strafanzeige belastet waren. Betroffene rassistischer Polizeipraxis sind aber nahezu ausnahmslos mit Strafanzeigen konfrontiert: weil sie von Polizisten angezeigt werden, nachdem sie deren rassistische Praxis beim Namen nennen („Beleidigung“), weil sie deren Gewalt nicht regungslos hinnehmen („Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“) oder weil sie den Mut, die Kraft und die Möglichkeit besitzen, die Demütigungen und Verletzungen zur Anzeige zu bringen („Körperverletzung im Amt“ und „Beleidigung“) und dann mit Gegenanzeigen eingeschüchtert werden, die das polizeiliche Handeln nachträglich legitimieren sollen. Neben diesen – in ihren Effekten – rassistischen Routinen in Polizei und Justiz wird das Engagement von Betroffenen rassistischer Polizeigewalt durch weitere institutionelle Hürden erschwert.

Die Polizei und die Justiz von Berufs wegen machtvoll Handelnde, mit einer starken Perspektive auf „Kriminalität“. Dies umschließt die Dimensionen des Wissens und Handelns. Setzen sich Betroffene gegen rassistische Polizeigewalt zur Wehr, ist der Reflex derjenige der Leugnung (Wissen), die nicht selten in eskalierendes Verhalten wie Beleidigungen, Fixierungen, Schläge und Demütigungen übergeht (Handeln), um dann machtvoll im Rahmen der Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft definiert zu werden (Vergegenständlichung). Aus diesen Verwicklungen resultieren wiederum kriminalisierende mediale Darstellungen, unzureichende (Selbst-)Repräsentation und der daraus folgende psychische Schmerz usw.

Das Verständnis von Rassismus in seiner strukturellen, institutionalisierten und individuellen Dimension ist die Voraussetzung, um solidarisch mit den durch ihn Positionierten, Markierten und Kriminalisierten zu kämpfen. Grundlegend für diese Arbeit ist dafür ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, denn ohne eine flankierende, umfassende Antidiskriminierungspolitik können Gesetze nur zäh umgesetzt werden wird.

 

Quellen

Die Sachverhalte stammen aus der Chronik “Erfahrungsberichte” der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ Berlin (Kampagne Opfer rassistischer Polizeigewalt). KOP Betroffene in ihren Strategien, organisiert Räume, in denen sie für sich sprechen und kämpfen können, berät, finanziert und begleitet. Außerdem werden die Möglichkeiten genutzt, Betroffenen Podien zu bieten und ihre Perspektiven in Publikationen und auf Veranstaltungen öffentlich zu machen, und Kontakte für die gemeinsame Arbeit und den gemeinsamen Kampf zu politischen Gruppen und Parteien, Initiativen, Menschenrechtsorganisationen und –institutionen herzustellen. Damit hilft KOP, Institutionellen Rassismus sichtbar zu machen und seine Dimensionen und Verstrickungen zu entlarven. Infos zu KOP hier.

Stichwort zweiter Code: Martin Hernnkind „Verdacht des Verdachtes. Institutionalisierter Rassismus und weitere Implikationen der Schleierfahndung“ auf. Text hier.

Johanna Mohrfeldt ermöglicht in ihren beiden Rezensionen „Rassistische Polizeipraxis im demokratischen Rahmen“ und „Pionierarbeit trotz eingegrenzter Perspektive“ sowohl Einführung als auch Vertiefung zum Thema Racial Profiling anhand von Studien aus verschiedenen Ländern. Eine der wenigen in deutscher Sprache erschienen Veröffentlichungen, die das Thema Polizei im Rassismus aufgreift, ist der Bericht „Täter unbekannt“ von Amnesty International. Die Rezensentin Laura Janßen sucht allerdings darin vergeblich nach einer kritischen Analyse. Abschließend lobt peps perdu in der Rezension zu „Banlieues. Die Zeit der Forderungen ist vorbei“ den Perspektivenreichtum dieser Textsammlung. Das Buch zeigt auf, wie Rassismus und räumliche Ausgrenzung zusammen spielen.

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE, BT-Drucksache 16/8849

Open Society Justice Initiative, Ethnic Profiling in the European Union: Pervasive, Ineffective, and Discriminatory, New York 2009. Der 200 Seiten lange Bericht kommt zu dem Schluß, dass die gegenwärtigen Praktiken nicht nur eine Diskriminierung darstellen, sondern auch ineffektiv sind.