Neue Verfahren von Racial Profiling

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Die ISD unterstützt die Verfahren der Anwaltskanzlei Sven Adam gegen die Bundespolizei in zwei Fällen von Racial Profiling. Sie werden vor den Verwaltungsgerichten Stuttgart und Köln verhandelt.
Erneut bietet sich die Gelegenheit, strukturellen Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden öffentlich sichtbar zu machen.

Der eine Fall behandelt die Klage eines 28-jährigen Mitarbeiters der Angestellten eines Bundesunternehmens aus Berlin ist, der im November in der ersten Klasse eines ICE zwischen Baden-Baden und Offenburg als einzige Person ohne erkennbaren Anlass kontrolliert wurde. Die Begründung lautete, das er sich auf der Fahrt im Grenzgebiet befunden habe. Das Verwaltungsgericht Köln wiederum beschäftigt sich mit der Klage eines 38-jährigen Heilpraktikers aus Witten, der ebenfalls im November im Hauptbahnhof Bochum beim Warten auf seine Lebensgefährtin von zwei Bundespolizisten kontrolliert wurde. Zur Begründung hieß es seitens der Beamten, dass man nach Menschen aus Nordafrika und Syrien suche.

Seit 2012 führt die ISD im Bündnis mit zivilgesellschaftlichen Gruppen die Kampagne „Stop Racial Profiling“ durch, um damit nicht nur das Bewusstsein für die rassistische Polizeipraxis zu schärfen.
Anlass der Kampagne war das im Frühjahr 2012 bekannt gewordene Verfahren eines Schwarzen Studenten. Im Oktober 2012 entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz, dass Personenkontrollen aufgrund der „Hautfarbe” nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar seien. Die Entscheidung des Gerichtes wird als richtungsweisend im Kampf gegen das sogenannte „Racial Profiling“ gewertet. Mit einer Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages schufen das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG) und die ISD öffentliche Aufmerksamkeit.
Ende letzten Jahres erschütterten weitere Vorwürfe polizeilicher Übergriffe wie die auf Derege W. und Mounir A. in Hessen die Öffentlichkeit. Erneut betont die ISD daher ihre Forderungen.

• Streichung des Paragraphs 22 (1a) des Bundespolizeigesetzes, der Personenkontrollen (Die sogenannten “verdachtsunabhängigen Kontrollen”) in Bahnhöfen, auf Bahnstrecken, oder an Flughäfen erlaubt.
• Eine unabhängige Melde- und Beschwerdestruktur für „Racial Profiling“ und die Möglichkeit einer unabhängigen Datenerhebung von Beschwerden der Betroffenen.
• Anti-Rassismus-Trainings für Polizeipersonal in der Ausbildung sowie Fortbildungen für Beamtinnen und Beamte im Einsatz.
• Kennzeichnungspflicht uniformierter Polizeibeamtinnen und – beamten.

„Wir werden weiterhin mit Aktionen und Veranstaltungen auf die Problematik hinweisen und auf eine Veränderung drängen”, sagt Tahir Della, Vorstandsmitglied der ISD. Für eine moderne und sich den Menschenrechten verpflichtete Gesellschaft sei es unabdingbar in allen gesellschaftlichen Strukturen den Schutz vor Diskriminierung umzusetzen und für eine rassismusfreie Gesellschaft einzustehen.

Ansprechpartner: Tahir Della für den ISD-Vorstand: 0152-54217327
Infos unter: http://www.stoppt-racial-profiling.de

Fußnote: Racial Profiling beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen wie ethnische Zugehörigkeit, phänotypische Merkmale, nationale Herkunft u.a. als Grundlage für polizeiliche Identitätskontrollen oder Durchsuchungen ohne konkretes Indiz. Es geht dabei nicht nur um selektive Kontrollen, sondern auch um die gewalttätigen Folgen, die hinter verschlossenen Polizeitüren passieren.
Neben diesen Verstößen führt Racial Profiling auch zu Diskriminierung durch Justiz und Strafverfolgungsbehörden wie der NSU Komplex zeigt.

PM ISD Racial Profiling 2013 Download

Download -> Was darf die Polizei? Was darf sie nicht?

Das Verwaltungsgericht in Koblenz deckt erneut rassistische Polizeikontrollen

Die ISD verurteilt die tendenziöse Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das mit seinem Urteil die rechtswidrige Methode des sogenannten „Racial Profiling“ legitimiert hat. Gegen das Urteil wurde gestern Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt.

Die Wahrnehmung von Racial Profiling in der Öffentlichkeit wächst, seitdem der Fall eines Schwarzen jungen Mannes auf der Zugstrecke Kassel – Frankfurt/Main bekannt geworden ist, der gegen eine Form des Racial Profiling – selektive Personenkontrollen – geklagt hatte. Erst in der Berufung hatte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Koblenz aufgehoben und die Maßnahme als Grundgesetzwidrig eingestuft. Am 21.08.2013 hatte nun das gleiche Gericht die Klage einer Frau abgewiesen, die erreichen wollte, dass ein gegen sie ausgesprochener Platzverweis als rechtswidrig festgestellt werden sollte. Die 28-jährige hatte zusammen mit einer Begleiterin im Mai letzten Jahres im Hauptbahnhof Kassel zwei Bundespolizisten beobachtet, wie sie Menschen einzig wegen ihrer Hautfarbe nach den Personalien befragten. Da beide Frauen diese Vorgehensweise als rassistisch empfanden, beobachteten sie die Kontrolle aus nächster Nähe. Die Bundespolizisten reagierten mit einem Platzverweis und führten die Klägerin im sogenannten Polizeigriff hinaus.

„In seiner Klageabweisung blieb das Verwaltungsgericht seiner Linie treu, den Polizisten korrektes Verhalten und Glaubwürdigkeit zu bescheinigen, während sie die Aussagen und das Verhalten der Klägerin sowie der zwei weiteren Zeugen als unglaubwürdig bis hin zu lügnerisch darstellen“, sagt Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD). Dabei hätten die Frauen mit ihrem Einsatz echte Zivilcourage gezeigt und deutlich gemacht, dass auch Menschen, die nicht selbst von Racial Profiling betroffen seien, diese Polizeimethoden nicht länger hinnehmen wollten.

Die ISD fordert nun eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz und die genaue Prüfung der Umstände. „Diese Entscheidung wird erneut wegweisend sein“, sagt Della.

 

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:

Rechtsanwalt Sven Adam: kontakt@anwaltskanzlei-adam.de, Tel. 0551-4883169

Tahir Della: isdbund.vorstand@isd-bund.org, Tel. 0179-4703876

Informationen zum Urteil: Urteil VG-Ko1

Mehr Informationen zum Verfahrensverlauf demnächst unter: http://www.anwaltskanzlei-adam.de

Neues Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz im Zusammenhang mit Racial Profiling

PRESSEMITTEILUNG:

Neues Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz im Zusammenhang mit
Polizeikontrollen anhand der Hautfarbe

Göttingen, den 20.09.2013

Im Oktober 2012 hatte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eine
vielfach kritisierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz
vom 28.02.2012 aufgehoben (Az.: 5 K 1026111.KO) und damit die
rechtswidrige Methode des sog. „racial profiling“ bundesweit bekannt
gemacht. Damals war es um eine bundespolizeiliche Kontrolle von Menschen
einzig anhand der Hautfarbe gegangen. Nun hat sich das VG Koblenz mit
einer neuen Entscheidung zum „racial profiling“ geäußert. In einem
Urteil vom 21.08.2013 ( Az.: 5 K 832/12.KO) hat das Gericht die Klage
einer Frau abgewiesen, die damit erreichen wollte, dass ein gegen sie
ausgesprochener Platzverweis als rechtswidrig festgestellt werden
sollte. Gegen das Urteil wurde am 19.09.2013 Berufung zum
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt.

Die 28-jährige hatte zusammen mit einer Begleiterin am 05.05.2012 im
Kasseler Hauptbahnhof zwei Bundespolizisten beobachtet, wie sie
zielgerichtet Personen offensichtlich einzig wegen ihrer Hautfarbe nach
den Personalien befragten. Da beide Frauen diese Vorgehensweise als
rassistisch empfanden, beobachteten sie die Kontrolle aus nächster Nähe.
Die Bundespolizisten reagierten mit einem Platzverweis und führten die
Klägerin im sog. Polizeigriff hinaus.

In einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Koblenz
widersprachen sich die Aussagen der Beamten sowie die der beiden Frauen
und des Betroffenen der Kontrolle, der von beiden Parteien als Zeuge
benannt worden war. Das Gericht wertete sämtliche Aussagen der
Bundespolizisten als besonders glaubhaft, während es die wesentlichen
Aussagen der Klägerin und des weiteren Zeugen als unglaubwürdig darstellte.

„Ich habe selten eine derart einseitige Beweiswürdigung lesen müssen“
kommentiert Rechtsanwalt Sven Adam, der die Klägerin juristisch
vertritt, die Ausführungen des VG Koblenz. Trotz verfahrenswichtiger
Aussagen der vernommenen Personen hat das Gericht in der Verhandlung
zudem etliche Anträge auf Protokollergänzung zurückgewiesen.
„Offensichtlich war es das Ziel, die Hautfarbe als einzigen Grund der
Kontrolle von Menschen nicht thematisieren zu müssen und auch deshalb
die Klägerin und den Zeugen als unglaubhaft darzustellen“ so Adam weiter.

Bereits vor der mündlichen Verhandlung hatte das Gericht seine Haltung
in einem  Prozesskostenhilfebeschluss vom 08.01.2013 deutlich gemacht.
Denn darin hat es die Praxis des „racial profiling“ ungeachtet der
Rechtsprechung  des EGMR und des OVG Rheinland-Pfalz erneut zu
legitimieren versucht und wollte damit offenbar auch eine Beweisaufnahme
verhindern. Diese hielt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz aber
für erforderlich und hob den Beschluss des VG Koblenz mit Beschluss vom
08.03.2013 abermals auf.

Nun wird das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz auf die Berufung in
einer weiteren Beweisaufnahme die Aussagen der Polizeibeamten und Zeugen
neu würdigen müssen. „Wir hoffen, dass unsere Frage beantwortet wird, ob
wir eine offensichtlich rechtswidrige Personalienfeststellung in
unmittelbarer Nähe beobachten durften. Außerdem will ich ungern
weiterhin als angebliche Lügnerin dastehen, wie das Verwaltungsgericht
offenbar meint.“ so die Klägerin abschließend.

Das Urteil des VG Koblenz vom 21.08.2013 und das Protokoll der
Hauptverhandlung befinden sich ebenso in der Anlage zu dieser Mitteilung
wie die Beschlüsse des VG Koblenz vom 08.01.2013 und des OVG
Rheinland-Pfalz vom 08.03.2013.

In den kommenden Tagen wird zudem unter

http://www.anwaltskanzlei-adam.de

der gesamte Verfahrensverlauf abgebildet.

Für Rückfragen steht Rechtsanwalt Sven Adam zur Verfügung.

Anwaltskanzlei Sven Adam
Lange Geismarstraße 55
37073 Göttingen

Tel.: (05 51) 4 88 31 69
Fax : (05 51) 4 88 31 79

web: http://www.anwaltskanzlei-adam.de
eMail: kontakt@anwaltskanzlei-adam.de

Informationen zum download Urteil VG-Ko1

Pressemitteilung zum Download Pressemitteilung vom 20.09.2013

Kampagnen-Aufruf: „Racial Profiling kostet – Racial Profiling costs – Le contrôle au faciès coûte cher“

…nicht nur die Menschen, die diskriminierende Polizeimethoden erfahren, sondern in Zukunft auch diejenigen, die sie durchführen. Mit diesem Ziel geht die Kampagne „Stop Racial Profiling“ in die nächste Runde.

Die Wahrnehmung von Racial Profiling in der Öffentlichkeit wächst, seitdem der Fall eines Schwarzen jungen Mannes auf der Zugstrecke Koblenz – Frankfurt/Main bekannt geworden ist, der gegen eine Form des Racial Profiling – selektive Personenkontrollen – geklagt hatte. Erst in der Berufung hatte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Maßnahme als Grundgesetzwidrig eingestuft. Als Folge dieser Entscheidung wurde die Bundespolizei verpflichtet, sich bei dem Kläger zu entschuldigen.

Das Rassismus nicht nur in den Köpfen der Menschen, sondern auch im Handeln des Staates fortbesteht, hat Ende Juni 2013 auch das Deutsche Institut für Menschenrechte in Studie „Racial Profiling“ – Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz. Empfehlungen an den Gesetzgeber, Gerichte und Polizei“ festgestellt. „Offene Grenzen für die drinnen, umso härtere Abwehr nach außen und diskriminierende Kontrollen gegen alle, die vorgeblich nicht „zu uns“ gehören“, kommentierte Andrea Dernbach im Tagesspiegel.

Es gibt eine Vielzahl von traumatisierenden Vorfällen, die sich tagtäglich hinter schalldichten Türen auf Polizeirevieren ereignen. Von offizieller Seite wird meist von „bedauerlichen Einzelfällen durch Polizeibeamt_innen“ gesprochen. Genau an diesem Punkt setzt die geplante Kampagne mit der Vorlage eines Beschwerdebriefes an die Bundespolizei an.

Racial Profiling dokumentieren.

Das System ist simpel: Einfach die von einer für KOP aktiven Strafrechtlerin formulierten Protokollvorlage ausfüllen und an die Bundespolizei senden – eine Kopie geht an KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt). Ziel der Aktion ist es, eine Briefwelle an die Bundespolizei auszulösen. Als Behörde kann sie mehrmalig auftretene Beschwerden nicht einfach ignorieren. Damit wird ein doppelter Zweck erfüllt: Einerseits werden Menschen durch die Briefe auf einem niedrigschwelligen Niveau handlungsfähig gemacht. Andererseits wird so das strukturelle Problem des Racial Profiling sichtbar und dokumentierbar.

Wem Racial Profiling widerfährt oder wer es beobachtet ist ab jetzt aufgerufen, seine Stimme zu erheben.
Die Vorlage des Briefes für diejenigen, die Racial Profiling erfahren haben, findet Sie hier. Die Vorlage für Zeugen_innen von Racial Profiling hier.

Bitte leiten Sie diese Information weiter.
Die Pressemitteilung zum Weiterleiten, finden sie hier.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen zur Verfügung

Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP).
Ansprechpartner_inen: Biplab Basu, Helga Seyb, Tel.  +49 179 5441790,
info@kop-berlin.de, www.kop-berlin.de

Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD)
Ansprechpartner:Tahir Della, Tel. +49 152 54217327, isdbund.vorstand@isd-bund.org, www.isd-online.de

in english

 …not only those who are confronted with discriminatory methods of policing, but also those who engage in such practices. By setting this goal, the campaign „Stop Racial Profiling“ continues.

The public´s awareness of racial profiling is on the rise. This is a consequence of the racial profiling case of a young Black German man travelling by train from Koblenz to Frankfurt/Main. The aforementioned man sought legal action against the use of racial profiling (selective passport controls). Only after filing an appeal, the Higher Administrative Court of Rheinland Pfalz reversed the lower court´s initial ruling. The police practice of racial profiling was declared unconstitutional in October 2012. As a result of this decision, the Federal Police officially apologized to the plaintiff.

 There are numerous traumatizing incidences that occur day in and day out behind sound -proof doors of police stations. The officials, however, speak of „isolated unfortunate incidents“. For that reason, this sample letter to the Federal Police will provide them with information to the contrary.

document racial profiling

The approach is simple: Just fill out the sample letter drafted by a lawyer working with KOP and send it to the Federal Police – Please mail one copy to KOP (Campaign for victims of racist police violence, see address below). The goal is to cause a wave of letters to the Federal Police reflecting actual events. As an official state institution, they cannot simply ignore repeated complaints. Thus, two goals are being achieved: Firstly, people are proactive in deterring this kind of victimization. Secondly, the structural nature of racial profiling becomes visible and documentable.

 As of now, all those who experience racial profiling or witness this practice are called to raise their voice. The sample letter in german can be found here.                                         The sample letter for witnesses here.

Please forward this information. 
Pressrelease in english.
If you have any questions feel, free to contact us.

en français

non seulement ceux et celles qui subissent les mesures policières discriminatoires mais à l’avenir aussi ceux et celles qui les appliquent, tel est l’objectif que la campagne « stop racial profiling » (stop le contrôle au faciès) s’est fixé pour sa prochaine étape.

L’opinion publique a été sensibilisée à ce que représente la pratique policière du contrôle au faciès depuis que le cas d’un jeune Noir qui avait été contrôlé par la police – au faciès – lors d’un voyage en train entre Coblence et Francfort-sur-le-Main et qui, par la suite, a porté plainte contre cette forme de profilage racial, a connu un certain écho médiatique. Le tribunal administratif supérieur de la Rhénanie-Palatinat (Rheinland-Pfalz) a finalement annulé le jugement de première instance et reconnu anticonstitutionnel la mesure en question. Suite à cette décision, la police fédérale allemande (Bundespolizei) a dû s’excuser auprès du plaignant.

Dans les commissariats de police, à huis clos, se produisent quotidiennement des incidents traumatisants. Les déclarations officielles parlent alors de cas isolés et de déviances exceptionnelles de la part des agents de police impliqués. C’est justement sur ce point que la nouvelle campagne souhaite intervenir.

Documentation d’incidents de contrôle au faciès

L’idée est bien simple: Il suffit de remplir le formulaire rédigé par une experte en code pénal afin de faire une déposition (voir ci-dessous) et l’envoyer à la Bundespolizei; n’oubliez pas d’envoyer une copie à KOP. L’action a pour but de faire monter la pression sur la Bundespolizei qui elle, en sa qualité d’autorité publique, ne peut se permettre d’ignorer un grand nombre de plaintes fréquentes. Cela permet aux personnes concernées d’entrer facilement en action tout en rendant visible les structures racistes sous-jacentes aux contrôles d’identité au faciès.

Chacune et chacun qui subit le contrôle au faciès ou qui en devient témoin est désormais appelé à élever sa voix contre cette pratique discriminatoire. Vous trouvez le modèle de lettre en allemagne type ici.                                                                                                       Le modèle de lettre de témoin ici.

Merci de divulguer cette information.
Communiqué de presse en francais.
Nous restons à votre disposition pour tout renseignement.

 

Veranstaltung

„Racial Profiling – geht uns alle an“
29. und 30. Juni 2013 in Frankfurt
Filmvorführung und Gesprächsrunde beim Afrikanischen Kulturfest Rebstockpark über Strategien gegen die rassistische Polizeipraxis

hier..

Von mehr Sensibilität der Behörden war die Rede, als die Machenschaften des NSU Trios aufflogen. Doch 2012 – knapp ein Jahr danach wird in Koblenz darüber verhandelt, ob der Staat Schwarze Menschen und People of Colour mit der Richtlinie „verdachtsunabhängiger Kontrollen“ einfach kontrollieren darf. Eine Maßnahme, die rassistischen Kriterien Vorschub leistet. In Hessen wird Derege W. nach einer Ticketkontrolle in Frankfurt von Polizisten verprügelt. Die Fälle von Mounir A. und Syrus K. werden bekannt. Und das Magdeburger Landgericht verurteilt einen der damals diensthabenden Polizisten im Fall von Oury Jalloh zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen. Bis heute ist ungeklärt, wie das Feuer in seiner Arrestzelle ausbrechen konnte, in der er auf einer feuerfesten Matratze liegend angekettet war. Im Frankfurter Fall von Christy Schwundeck wird es zu keiner öffentlichen Aufklärung kommen, weil der Antrag auf Klageerzwingung wegen Unzulässigkeit im vergangenen Jahr abgelehnt wurde.

Racial Profiling hat viele Gesichter und ist seit vielen Jahren nicht nur ein Problem in Amerika und anderen europäischen Ländern, sondern auch in Deutschland. Doch spricht der Mainstream hierzulande erst gut ein Jahr öffentlich darüber. Das Problem für Menschen, die diese Erfahrung machen: Eine juristische Aufklärung wird meist verhindert. Es gibt eine Vielzahl von traumatisierenden Ereignissen, die hinter schalldichten Türen auf Polizeirevieren passiert sind. Von offizieller Seite wird meist von „bedauerlichen Einzelfällen“ gesprochen, die meist auf ein individuelles Fehlverhalten zurückgeführt werden.

Neben der „Kampagne für Oper rassistischer Polizeigewalt“ (KOP), die Fälle begleitet, der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ oder der „Initiative Christy Schwundeck“ (ICS), die mit ihrem Protest dafür sorgen, dass diese Geschichten nicht vergessen werden, hat die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland vor über einem Jahr die Öffentlichkeits-Kampagne „Stop Racial Profiling“ gestartet und eine Petition im Bundestag gegen die rassistische Praxis eingereicht. Mehr Infos: http://www.stoppt-racial-profiling.de/

Aufklären, nicht zu zusehen, sich wehren und sich einmischen. Bei dem Inputvortrag und in der Gesprächsrunde am Samstag, 29. Juni 2013 um 17:00 Uhr auf der großen Bühne soll vor allem der Blick auf selbstbestärkende Strategien für die Community und Gegner der rassistischen Praxis gerichtet werden.

Im Gespräch
Biblap Basu (KOP)
Ibrahim Danbaki Habib (ICS)
Vanessa Thomson (Uhuru Movement) – angefragt
Hadija Haruna (ISD/Moderation)

Am nächsten Tag, den 30. Juni feiert der erste Dokumentarfilm über Racial Profiling in Frankfurt Premiere. „ID-WITHOUTCOLORS“ von Riccardo Valsecchi. Er wird um 20:15 Uhr auf der großen Leinwand gezeigt.
Zum Trailer hier.
Erstmalig ausgestrahlt wurde der Film am 11. Juni in Berlin.

Filmpremiere ID-WITHOUT COLOuRS

Rebstockgelände Frankfurt, Messe Rebstockpark/Zum Rebstockbad 7, 60486 Frankfurt
Mehr Infos zum Programm des Afrikanischen Kulturfest unter www.afrika-kulturprojekte.de

Veranstaltung

2.-23. Februar 2013 Black History Month (BHM) in Frankfurt.

Schwerpunkt „Racial Profiling“.
Veranstalter: ISD in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung.
Zum Programmflyer

*Racial Profiling beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen wie ethnische Zugehörigkeit, phänotypische Merkmale, nationale Herkunft u.a. als Grundlage für polizeiliche Identitätskontrollen oder Durchsuchungen und andere – auch gewaltvolle Maßnahmen ohne konkretes Indiz.

Offener Brief: Institutioneller Rassismus in den deutschen Sicherheitsbehörden

„Wer nichts zu verbergen habe, könne sich doch auch kontrollieren lassen, sagt Bernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Eine Einstellungsquote bei der Polizei lehnt er ab“. Das und mehr sagte er in einem Interview mit der taz.

Hier der offene Brief der ISD an Herrn Witthaut.

Sehr geehrter Herr Witthaut,
nach dem Lesen Ihres Interviews, das am 22. Dezember 2012 in der taz erschienen ist, müssen wir, als Aktivist_innen der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, leider feststellen, dass auch Sie als Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei das Problem des institutionellen Rassismus lieber  „wegerklären“ und somit dem strukturellen Rassismus mit dem Schwarze Menschen und People of Color in Deutschland konfrontiert sind weiterhin Vorschub leisten.

Nach dem Lesen des Interviews würden wir gerne wissen, mit welcher Rassismusdefinition Sie arbeiten? Aus unserer Sicht kann und darf Rassismus nicht auf das Problem des Rechtsextremismus reduziert werden. Rassismus bezeichnet stattdessen auch Rassismen, die von Institutionen der Gesellschaft, von ihren Gesetzen, Normen und internen Logik ausgehen. Die Individuen, die in diesen Institutionen arbeiten und somit Repräsentant_innen dieser sind, tragen ihre Vorteile in diese hinein und so kommt es zu einer Verschränkung von Vorurteilen und Macht, die sich am mehrheitsgesellschaftlichen Diskurs orientiert. Unabhängig davon inwiefern Akteure innerhalb der Institutionen absichtsvoll handeln oder nicht. Deshalb müssen Machtasymmetrien in eine adäquate Rassismusdefinition einfließen.

Menschen mit Migrationsgeschichte sehen sich immer wieder mit Ungleichbehandlung konfrontiert, die letztlich in der Reproduktion von Rassismen mündet. Diese Art der „Entgleichung“ findet sich auch in Ihrem Kommentar zur Einstellungspraxis der Polizei. Hier sagten Sie:

„Unsere Anforderungen sind hoch, auch die gesundheitlichen. Aber wir sind dagegen, das Niveau der Einstellungstests abzusenken, denn wir wollen keine Polizisten zweiter Klasse schaffen. „

Die Annahme, dass Menschen mit Migrationsgeschichte weniger qualifiziert oder den gesundheitlichen Ansprüchen der Polizei nicht gewachsen sein, stellt an sich schon einen Hierarchisierungsprozess dar. Sind also Menschen mit Migrationsgeschichte prinzipiell ungeeignet für den Polizeidienst und wenn ja, woraus erklärt sich das ihrer Meinung nach?

Im Zuge der Debatte zu den NSU Morden, in der den deutschen Sicherheitsbehörden Versagen in Sachen „Rassismus erkennen“ vorgeworfen wurde und dem breit diskutierten „Racial Profiling“, also Polizeimaßnahmen die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen (wie ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, nationale Herkunft oder Religion) als Grundlage für Identitätskontrollen verwenden, wurde immer wieder von den Verantwortlichen bestritten, es gäbe in ihren Reihen ein strukturelles Rassismus Problem.

Umso interessanter ist es, dass Sie mit Ihrem nachfolgendem Statement nicht nur alltagsrassistische Erfahrungen Schwarzer Menschen verharmlosen, sondern auch das soeben beschriebene „Racial Profiling“ legitimieren:  „In der Region, aus der ich komme, gibt es zum Beispiel ein Asylbewerberheim, von dem die Polizei weiß, dass da mit Rauschgift gehandelt wird. Da leben viele Menschen aus afrikanischen Ländern, von ihnen bestimmen viele die Drogenszene“ und „Wenn ein Polizist dann so jemanden am Bahnhof in Osnabrück sieht, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Stoff dabei hat, ziemlich hoch.“

Was bedeutet in diesem Kontext „so jemanden“. Kennt die Polizei alle im Asylbewerberheim lebenden Afrikaner_innen? Oder ist es so, dass die Polizei anhand äußerer Merkmale profilit?

Wer hier nicht erkennt, wie rassistisch und diskriminierend ein solches Denken ist, vermag natürlich auch nicht zu erkennen, was institutioneller Rassismus ist.

Herr Witthaut, es wundert uns deshalb nicht, dass Sie einer unabhängigen Beschwerdestelle nichts abgewinnen können  und sagen „ich finde es falsch, die Polizei unter einen Pauschalverdacht zu stellen“ denn „das wird mit so einer Beschwerdestelle suggeriert“.  Folglich können Sie dann aber auch verstehen, warum es uns genauso geht. Wir erachten es als falsch unter Generalverdacht gestellt zu werden und aufgrund unserer äußeren Merkmale eine andere Behandlung zu erfahren als die weiße Mehrheitsgesellschaft.

Trotzdem haben Sie anscheinend kein Verständnis für  unsere Kritik an „Racial Profiling“, da Sie erwidern „Wenn ich nichts zu verbergen habe, dann kann ich mich ja auch kontrollieren lassen, oder?“ und verkennt dabei dass es diskriminierend und ausgrenzend ist wenn Mensch ständig so behandelt wird, als ob er potenziell kriminell ist. Und auch hier lässt sich Gleiches an Sie zurückgeben: Wenn die Polizei nichts zu verbergen hat, warum dann keine unabhängige Kontrollinstanz einführen?

Für uns wäre es also hilfreich, wenn Sie noch einmal darlegen könnten, warum die Polizei mit einem anderen Maßstab bemessen werden soll als wir?

Wir behalten uns die Veröffentlichung dieses Schriftverkehrs vor.

Mit besten Grüßen
Initiative Schwarze Menschen (ISD) Bund e.V.